Resolution des EU-Parlamentes gibt Empfehlungen an die Europäische Kommission

Verbindlicher Rechtsrahmen als Wettbewerbsvorteil

Sieht man einmal vom Gesetzentwurf der Bundesregierung zum autonomen Fahren ab, der Ende Januar verabschiedet wurde, so ist in Sachen Robotikrecht national wie international bisher reichlich wenig geschehen. Dabei ist die Thematik mehr als dringend, denn nicht nur in der industriellen Produktion, sondern auch im Consumer-, Medizin- oder Pflegebereich sind die Kollegen Roboter und die künstliche Intelligenz auf dem Vormarsch. Daher hat sich nun der Rechtsausschuss des EU-Parlamentes der Angelegenheit angenommen und fordert die Europäische Kommission auf, ein entsprechendes Regelwerk zu schaffen.

Bild: European Union 2017 - Source EPBild: European Union 2017 - Source EP
Bisher gibt es weder einen nationalen noch einen internationalen Rechtsrahmen in Sachen Robotik. Dies möchte das EU-Parlament jetzt mit einem Regelwerk ändern, das der EU-Kommission vorliegt.

Mit den in dieser Resolution enthaltenen Empfehlungen, die Mitte Februar von einer breiten Mehrheit des Europäischen Parlamentes verabschiedet wurde, ist die EU weltweit Vorreiter. "Die Ausarbeitung von Normen und Standards ist von strategischer Relevanz, da sie eines Tages zu amerikanischen Normen, zu internationalen Normen werden können. Wenn es europäische Normen gibt, dann ist die europäische Industrie klar im Vorteil. Der Zeitpunkt ist gut, weil die Mitgliedstaaten noch keine Rechtsvorschriften haben. So können wir einen Rahmen bieten, der den Mitgliedsstaaten als Vorbild für den Erlass von Vorschriften dient, die in der gesamten EU gelten.", bemerkt Mady Delveaux, Abgeordnete der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im EU-Parlament und Mitglied des Rechtsausschusses, die maßgeblich an dem Bericht beteiligt war, der nun der EU-Kommission vorgelegt wird.

TeDo Verlag GmbH

Dieser Artikel erschien in ROBOTIK UND PRODUKTION 1 2017 - 18.04.17.
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